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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Terroristenjagd per Computer
Europol ist einsatzbereit. Sensibelste Datenbank Europas in
Den Haag ... Mit Inkrafttreten der Europol-Konvention findet die vom Kampf
gegen nationale Egoismen geprägte, scheinbar unendliche Geschichte
des Aufbaus der Behörde ihren Abschluß. Der wäre fast an
den Bedenken von Datenschützern an der angeblich ungenügenden
Kontrolle der 'Informationsspinne' in Den Haag gescheitert. Behördenchef
Storbeck hat damit kein Problem. 'Nur die Person, die an dem jeweiligen
Fall arbeitet, hat Einsicht in den Computer, und dann noch der Datenschutzbeauftragte.
Nicht mal ich kann da ran.' " MoPo 30.9.98 S. 8
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" In acht Jahren soll Land vernetzt sein
Reiche hofft auf EU-Hilfe...Bis zum Jahr 2006 soll das Land
Brandenburg nahezu vollständig über das weltweite Internet und
diverse interne Computernetze miteinander verknüpft sein. Bis dahin
soll es beispielweise in allen Kommunen möglich sein, Baugenehmigungen
und andere Verwaltungsangelegenheiten 'online' per Computer zu erledigen,...
BerlZtg. S. 34
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"Internet fordert Aufsichtsbehörden heraus
Amt will Schutzstandard für Anleger sicherstellen ... So
surft etwa das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BaWe)
auf der Suche nach Unregelmäßigkeiten nunmehr im Internet."
FAZ 30.9.98 S. 36
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"Niederlande
Staat plant 'Schwarze Liste' der Kinderschänder
Die Niederlande wollen eine 'Schwarze Liste' mit den Namen verurteilter
Kinderschänder anlegen, damit diese nie mehr Lehrer, Jugendtrainer
oder Kinderarzt werden können." BerlZtg 30.9.98 S. 11
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"Lügendetektor eingesetzt
Bei Strafprozeß in Köln ... Zum ersten Mal ist in
Nordrhein-Westfalen am Dienstag in einem Strafverfahren vor dem Kölner
Landgericht ein Test mit einem Lügendetektor zur Urteilsfindung herangezogen
worden. ... müssen die Richter der 2. Großen Strafkammer des
Landgerichts Köln über die Verwertbarkeit des Lügendetektortests
befinden. Grundsätzlich über den Einsatz von Lügendetektoren
in der Justiz wird der Bundesgerichtshof (BGH) vermutlich in einigen Monaten
entscheiden." BerlZtg 30.9.98 S. 12
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"50 000 Seiten zu Clinton-Affäre freigegeben
... Das Material sollte unverzüglich an die Kongreßdruckerei
gehen und werde ab morgen der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.
Das sagte der Vorsitzende des Justizausschusses, der Republikaner Henry
Hyde. ... In noch unveröffentlichten Starr-Unterlagen gibt es offenbar
'Tausende und Abertausende Wörter, Zeilen und Seiten', die geschwärzt
oder weiter zurückgehalten würden, hieß es. Hyde begründete
diese Zensur mit Erwägungen des Persönlichkeitsschutzes, der
nationalen Sicherheit un des moralischen Feingefühls. Derweil zog
der Verlag Econ & List in München die Veröffentlichung des
Starr-Reports in deutscher Sprache aus moralischen Gründen zurück."
Welt 30.9.98 S. 6
"Verlag stoppt Buchfassung des Starr-Reports" Welt 30.9.98 S. 10
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